Thronrede 2023

Speech | 19-09-2023

Mitglieder der Generalstaaten!

Vor zehn Jahren durfte ich zum ersten Mal in Ihrer Mitte die Thronrede verlesen. Zehn Jahre, auf die ich dankbar zurückblicke. Es gab in dieser Zeit Ereignisse, die tiefe Bestürzung und bitteren Schmerz ausgelöst haben, wie etwa den Anschlag auf Flug MH17. Dann wieder gab es Momente, in denen Emotionen mit Heilung und Verbundenheit einhergingen, wie dieses Jahr am 1. Juli beim Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei. Natürlich denke ich auch an die Coronapandemie, die so tief in das Leben der Menschen eingeschnitten hat. Und selbstverständlich denke ich an den Krieg in der Ukraine. Es sind solche Momente und Ereignisse, die auf immer Teil unserer Geschichte sein werden und die sich tief in unser aller Gedächtnis eingebrannt haben.

Darüber hinaus durfte ich in diesen ersten zehn Jahren im gesamten Königreich Hunderte herzerwärmender Besuche abstatten, mit vieltausend inspirierenden Begegnungen. Sie haben bei mir unvergessliche Eindrücke hinterlassen. Die Niederlande erweisen sich Mal um Mal als ein Land mit Menschen voller Tatkraft und Initiative, die füreinander und miteinander das Beste wollen, in Verbundenheit mit ihren Nachbarn, ihrem Dorf, ihrer Stadt, ihrem Verein oder ihrer Region. Es ist dieselbe tiefe Verbundenheit, die ich auch wieder bei meinem letzten Besuch im karibischen Teil des Königreichs verspürte. Ich leite daraus die feste Überzeugung ab, dass das soziale Gefüge unserer Gesellschaft geschützt werden muss. Es liegt eine große Bindekraft in allem, was Menschen im Kleinen, im Alltäglichen, im Normalen miteinander erreichen. Verbundenheit entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen. Das ist nicht selbstverständlich und verlangt unser aller bleibendes Augenmerk und Engagement.

Wer die niederländische Gesellschaft von außen betrachtet, sieht auf den ersten Blick ein attraktives Land mit einer guten Daseinsvorsorge und einer leistungsfähigen Wirtschaft, eingebettet in starke internationale Strukturen, die Schutz bieten und Wohlstand bringen. Aber hinter diesem positiven Bild steht der beständige Auftrag, weiter an Chancengleichheit, Existenzsicherheit und Zukunftsperspektiven zu arbeiten. Eine vernünftige Wohnung, gute Gesundheit und sichere Verhältnisse in den eigenen vier Wänden sind längst nicht für alle eine Selbstverständlichkeit. Nicht jedes Kind erhält dieselben Chancen auf eine gute Zukunft, und nicht alle in unserem Land fühlen sich gehört und gesehen. Es gibt in der Gesellschaft noch immer Diskriminierung und rassistische Ausgrenzung. Auch deshalb steht die Aufarbeitung der Sklavereivergangenheit gerade nach diesem Gedenkjahr im gesamten Königreich weiter oben auf der Tagesordnung. Damit wir nach Anerkennung und Entschuldigung gemeinsam an Heilung, Versöhnung und Wiedergutmachung arbeiten können.

Die geschäftsführende Regierung wird sich bei der Einbringung neuer Vorschläge naturgemäß zurücknehmen. Die Lage der Staatsfinanzen und steigende Zinslasten zwingen überdies zu größerer finanzieller Zurückhaltung als in den vergangenen Jahren. Es gibt Themen, bei denen so oder so Tatkraft gefragt ist: Armut, Entschädigung der von der Affäre um Kinderbetreuungszuschüsse betroffenen Eltern, Erledigung der Entschädigungsverfahren im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Provinz Groningen, MH17 und Unterstützung der Ukraine. Zudem sind die geschäftsführende Regierung und die Volksvertretung gemeinsam dafür verantwortlich, ihre Arbeit auf den sonstigen Politikfeldern, die uns alle betreffen, fortzusetzen, darunter die Schaffung von genügend Wohnraum und gute Bildung. Sie können darauf zählen, dass die Regierung bereit ist, das im Interesse des Landes Notwendige zu tun, selbstverständlich in guter und enger Abstimmung mit Ihnen.

Das bedeutet zunächst, dass die Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft im Umfang von rund 2 Milliarden Euro trifft, damit die Armut nicht zunimmt. Um zu verhindern, dass Familien mit den geringsten Einkommen 2024 in puncto Kaufkraft zurückfallen, wird das Wohngeld angehoben. Zur Bekämpfung der Kinderarmut wird die elterneinkommensabhängige Komponente des Kindergeldes erhöht. Außerdem wird der Energie-Notfonds verlängert, als finanzielles Auffangnetz für Menschen, die ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Überdies wird im nächsten Jahr der Arbeitnehmerfreibetrag erhöht, damit sich Arbeit mehr lohnt. Für die karibischen Niederlande werden zusätzliche Geldmittel zur Armutsbekämpfung bereitgestellt.

Auch bei der Erledigung der Verfahren im Zusammenhang mit der Kinderbetreuungszuschuss-Affäre und den Erdbebenschäden in Groningen darf die Tatsache, dass die Regierung zurzeit nur geschäftsführend tätig ist, keine Verzögerungen nach sich ziehen. Die Regierung setzt alles daran, das Leid, das Menschen und Familien angetan worden ist, so gut und so rasch wie möglich wiedergutzumachen. Geschädigte Eltern erhalten mehr Mitsprache und mehr Wahlmöglichkeiten, damit sie das Geschehene schneller hinter sich lassen können. Die Bewohner des Erdbebengebiets können sich darauf verlassen, dass die Agenda für die Behebung der Schäden und die Verstärkungsmaßnahmen an den Gebäuden, für soziale Maßnahmen und für wirtschaftliche Perspektiven einvernehmlich umgesetzt wird.

Die brutale Gewalt Russlands gegen das ukrainische Volk im illegalen Angriffskrieg gegen ein souveränes Nachbarland zeigt, dass Errungenschaften, die uns jahrzehntelang sicher erschienen, dies nicht sind. An der Ostgrenze Europas tobt ein Kampf um demokratische und rechtsstaatliche Grundwerte. Dieser Kampf berührt auch unsere eigene Sicherheit und Zukunft. Viele in den Niederlanden empfinden und zeigen Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine. Die Unterstützung für die Ukraine erfährt unvermindert große Akzeptanz. Und das ist wichtig, denn je länger dieser Krieg andauert, desto dringender notwendig ist humanitärer, militärischer und finanzieller Beistand für die Ukraine. Die niederländische Regierung wird, in enger Zusammenarbeit mit EU- und NATO-Partnern, weiterhin alles ihr Mögliche tun, damit die russische Aggression aufhört und die Ukrainer wieder in Frieden und Freiheit leben können. Als Gastland des Internationalen Strafgerichtshofs empfinden die Niederlande eine besondere Verantwortung für die Vorbereitung der gerichtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen. In Anbetracht der großen Bedeutung einer starken NATO und eines starken Verteidigungsapparats wird die Regierung die geplanten zusätzlichen Investitionen in die Streitkräfte fortsetzen. Unsere Unterstützung und unser Dank gelten unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich weltweit für Frieden und Sicherheit einsetzen.

Die Europäische Union hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gezeigt, dass Einigkeit und geopolitischer Einfluss eng zusammengehören. In einer von zunehmender Bedrohung und Machtpolitik geprägten Welt ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von großer Wichtigkeit, sowohl innerhalb der EU als auch mit anderen gleichgesinnten Ländern wie den Vereinigten Staaten. Die Niederlande unterstützen das Konzept der »offenen strategischen Autonomie«. Europa muss seine Abhängigkeit von Russland, China und anderen Ländern verringern. Dies gilt unter anderem für Energie, Rohstoffe und Arzneimittel. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern ebenso eine Frage der Sicherheit.

Auch in der internationalen Handelspolitik bemüht sich die Regierung um wirtschaftliche Resilienz und den Abbau unerwünschter strategischer Abhängigkeiten. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren wir uns auf die Ursachen von Armut, Terror, irregulärer Migration und Klimawandel. Dies trägt nicht nur zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bei, sondern auch zu Stabilität und Wohlstand in der Welt.

Überall auf der Welt stehen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Nicht nur in weit entfernten Regionen, sondern auch auf unserem eigenen Kontinent. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren demokratischen Rechtsstaat hegen, schützen und verstärken. Es ist nicht hinnehmbar, dass das organisierte Verbrechen unsere Gesellschaft unterwandert und sich in unseren Straßen, Stadtvierteln und Unternehmen ausbreitet. Die Bedrohung von Journalisten, Rechtsanwälten, Politikern und sonstigen Hütern des demokratischen Rechtsstaats ist, gleichviel von welcher Seite, inakzeptabel. Daher muss der Fokus kontinuierlich auf Sicherheit gerichtet sein. Beispielsweise in Form einer strengeren Beaufsichtigung inhaftierter Personen.

Die Pflege der Demokratie ist nicht allein Aufgabe des Staates. Sie geht uns alle an. Demokratie ist viel mehr als der Gang zur Wahlurne – es ist eine Haltung. Es ist die Bereitschaft zuzuhören, Verständnis für andere Standpunkte aufzubringen und Interessen sorgfältig abzuwägen. Wenn Meinungsdifferenzen sich zu unüberbrückbaren Gegensätzen verfestigen, beeinträchtigt dies zwangsläufig das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und damit das soziale Gefüge, das uns als Gesellschaft zusammenhält. Und gerade im normalen Alltagsleben – in der Schule, in der Firma, in der Kirche oder Moschee, im Sportverein oder in der Familie – werden Unterschiede überbrückt und entstehen gegenseitiges Vertrauen und eine gemeinsame Zukunftsperspektive.

Ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierung diese Kraft von unten stärken will, ist die Kulturförderung. Kultur konfrontiert, inspiriert und überbrückt Gegensätze. Vom Festivalgelände bis zum Konzerthaus, vom Museum bis zur Musikschule. Darum will die Regierung weiter dazu beitragen, dass die Menschen vom Kulturangebot Gebrauch machen können, zum Beispiel mit der Kulturkarte für junge Menschen. Außerdem will die Regierung an möglichst vielen Orten wieder eine öffentliche Bibliothek einrichten, als Stätte, an der Menschen lesen, lernen und einander begegnen können.

Den Menschen Chancengleichheit, Existenzsicherheit und eine Perspektive zu bieten ist das zentrale Anliegen, mit dem diese Regierung ihre Arbeit angegangen ist – in guter Kooperation mit den Gemeinden, Provinzen und Wasserverbänden. Bei Behördengängen haben viele Mitbürger häufig zum ersten Mal Kontakt mit staatlichen Stellen. Dort, am Bürgerschalter, muss das Vertrauen entstehen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, die mit der Durchführung beauftragten Stellen bei der Ausarbeitung neuer politischer Konzepte in einem früheren Stadium einzubeziehen, den Praktikern mehr Handlungsspielraum zu gewähren und die Umsetzbarkeit sowie die Folgen neuer Rechtsvorschriften besser im Blick zu haben.

In vielen Politikbereichen steht die Arbeit nicht still, auch wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. So müssen im Hinblick auf Migration und Integration einschließlich ihrer Auswirkungen wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel wenn es um Migration zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder der Aufnahme eines Studiums geht. Beim Thema Asyl gilt es, in der kommenden Zeit genügend Aufnahmekapazität bereitzustellen. Die Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem gehen genauso weiter wie die Gespräche auf EU-Ebene über die Kontrolle des Zustroms.

Eine sichere Existenz und Chancengleichheit stehen und fallen mit einem guten Bildungsangebot. Die Bildungspolitik legt einen starken Fokus auf Sprache und Rechnen und darüber hinaus auf die Berufsschulen, an denen die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Die Ausbildungsgrundförderung wurde wiedereingeführt. Schüler mit besonderem Förderbedarf werden zusätzlich unterstützt, zum Beispiel mit Aktivitäten außerhalb des Klassenzimmers oder kostenlosem gesundem Schulessen. Die Regierung setzt den Kampf gegen den Lehrermangel fort, indem sie beispielsweise auf regionaler Ebene Kooperationen zwischen Schulen, Lehrerausbildung und Kommunen fördert. Außerdem unterstützt sie junge Forscher und akademische Lehrkräfte, und sie fördert sowohl die praxisbezogene als auch die wissenschaftliche Forschung an Fachhochschulen und Universitäten.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz bringen neue Chancen und Risiken in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft mit sich. Die Regierung unternimmt Schritte, damit alle sicher und vertrauensvoll an dieser Entwicklung teilhaben können, etwa durch Unterstützung beim Erwerb digitaler Kompetenzen.

Zunehmende Wetterextreme und hohe Energiepreise unterstreichen die Bedeutung einer von breitem gesellschaftlichem Rückhalt getragenen ehrgeizigen Klimapolitik. Die Regierung hat in dieser Legislaturperiode Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Bürgern und Unternehmen dabei helfen sollen, sich für nachhaltige Lösungen zu entscheiden, zum Beispiel Subventionsregelungen zur Gebäudeisolierung oder zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen. Insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft unternimmt die Regierung Schritte zum raschen Ausbau der Stromnetzkapazität und zur Förderung der Flexibilisierung und Entzerrung des Verbrauchs.

Von Anfang an stand außer Frage, dass die Stickstoff- und Naturschutzpolitik mit Zukunftsperspektiven und Klarheit für die Landwirtschaft verbunden werden muss. Das gilt vor allem mit Blick auf Junglandwirte, die an einer nachhaltigen Zukunft bauen wollen. Für diese Gruppe stellt die Regierung im nächsten Jahr Mittel zwecks Unterstützung bei Hofübernahmen bereit. Auch die Biobranche erhält zusätzliche Unterstützung. Die Regierung setzt sich weiter für Fortschritte beim Thema Stickstoff ein, weil das Problem sonst nur noch größer wird, mit entsprechenden Folgen für die Natur, aber auch für Wohnungsbau und Straßenbau. Darum ist es zu begrüßen, dass die Provinzen ihre gebietsbezogenen Pläne zur Verringerung des Stickstoffs vorgelegt haben und dass mehrere hundert Unternehmen, die im näheren Umfeld von sensibler Natur viel Stickstoff ausstoßen, die Inanspruchnahme einer Abfindungsregelung in Erwägung ziehen.

In den Bereichen Wohnungswesen und Raumordnung zieht die Regierung die Regie an sich, um mit Behörden, Baubranche und Wohnungsbaugesellschaften mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu werden in allen Regionen entsprechende Vereinbarungen getroffen, zusätzliche Bauflächen ausgewiesen und Fördermittel bereitgestellt. Durch Regulierung der Mieten im mittleren Preissegment will die Regierung einen besseren Mieterschutz erreichen. Für Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte und andere Gruppen mit mittlerem Einkommen ist dies von großer Bedeutung. Guter, bezahlbarer Wohnraum – ob im Eigentum oder zur Miete – zählt schließlich zu den Grundvoraussetzungen der Existenzsicherheit.

Die Regierung erarbeitet derzeit ein neues Raumordnerisches Leitprogramm, das die künftigen Raumstrukturen der Niederlande beschreibt. Dabei geht es unter anderem um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Fischerei und Natur, Raum für nachhaltige Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft, neue Maßnahmen der Stadtentwicklung und einen vitalen ländlichen Raum. Fragen der Raumordnung tangieren in unserem Land auch immer die Bereiche Wasser und Mobilität. Einige der Themen, die weiter dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen, sind die Zukunft des Flughafens Amsterdam-Schiphol, die Instandhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Wasserqualität.

Gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt entwickelt worden, das jetzt umgesetzt wird. Möglichst viele sollten die Gelegenheit erhalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht nur im Interesse ihrer persönlichen Entwicklung, sondern auch, weil unser Land auf jeden einzelnen angewiesen ist. Mehr feste Beschäftigungsverhältnisse, Bekämpfung von Diskriminierung und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten schaffen mehr Sicherheit für benachteiligte Arbeitnehmer. Angesichts des sich wandelnden Arbeitsmarkts ist es wichtig, dass sich die Erwerbstätigen im Laufe ihres Arbeitslebens stetig weiterentwickeln. Die Regierung fördert dies mit Mitteln aus dem Nationalen Wachstumsfonds und mit Regelungen, die etwa auf Fortbildung und Entwicklung von Mitarbeitern in kleinen und mittleren Unternehmen abzielen. Mit dem Rentenzukunftsgesetz, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurde ein großer Schritt hin zu einem zukunftsfähigeren Altersrentensystem getan. Rententräger, Arbeitgeber und Gewerkschaften arbeiten intensiv an der Umstellung auf das neue System.

Die Grundlage für unseren Wohlstand wird Tag für Tag aufs neue von der innovativen niederländischen Privatwirtschaft geschaffen, vom Familienunternehmen bis hin zum Multinational, vom Bauernhof bis zum Brainport Eindhoven. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür sorgen, dass wir die großen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren können. Die Regierung strebt nach wie vor attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen an, mit Augenmerk für die Probleme, mit denen diese zu kämpfen haben, darunter die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch setzt sie weiter auf eine Stärkung unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine berechenbare und stabile Steuerpolitik. Mit den autonomen Ländern Aruba, Curaçao und Sint Maarten arbeitet die Regierung am Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft und leistungsfähigen Verwaltung.

Im Gesundheitswesen wurde mit den jüngsten Vereinbarungen die Grundlage dafür geschaffen, dass die Gesundheitsversorgung für künftige Generationen gut, zugänglich und bezahlbar bleibt. Kurative Versorgung und Langzeitpflege bzw. -behandlung werden besser miteinander verzahnt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf mehr regionaler Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, ambulanten Pflegediensten, Krankenhäusern, Kommunen und weiteren Akteuren. Die Regierung arbeitet am Ausbau der Möglichkeiten für eigenständiges Wohnen älterer Menschen und des Angebots an guter Versorgung im näheren Wohnumfeld. Informelle Helfer leisten einen unschätzbaren Beitrag und verdienen deshalb Unterstützung. Zu denken ist hier beispielsweise an eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den professionellen Leistungsanbietern. Der Nationale Präventionspakt trägt dazu bei, dass die Menschen in den Niederlanden gesünder leben können; eines der wichtigsten Ziele dabei ist eine rauchfreie Generation bis 2040.

Auch arbeitet die Regierung mit den einschlägigen Akteuren weiter an Reformen in der Jugendhilfe, damit gefährdeten Kindern und hilfsbedürftigen Familien schneller und besser geholfen werden kann. Wir beobachten, dass junge Menschen immer öfter mit mentalen Problemen wie Niedergeschlagenheit und Einsamkeit zu kämpfen haben. Die Regierung sucht gemeinsam mit jungen Menschen nach geeigneten Lösungswegen. So kann es hilfreich sein, die Hemmschwelle zu senken, das Thema offen anzusprechen, und sich auch Gedanken über den Leistungsdruck an Schulen und Universitäten zu machen. Eine junge Generation, die gesund und glücklich aufwachsen kann, ist ein starkes Fundament für die Gesellschaft von morgen.

Mitglieder der Generalsstaaten!

In den kommenden Monaten treffen die Niederlande erneut eine Richtungsentscheidung für ihre Zukunft. Daraus erwächst ein großer Auftrag für alle, die in Politik und Verwaltung Verantwortung dafür tragen, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben in einer Zeit weitreichender Veränderungen. So können wir auch weiterhin am sozialen Gefüge unseres Landes bauen. Die Regierung wird, in Zusammenarbeit mit Ihnen, das Mögliche tun, um die Probleme, vor denen unser Land steht, zu lösen. Sie können sich in Ihrer wichtigen Arbeit auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.