Thronrede 2024
Mitglieder der Generalstaaten!
Zu Beginn dieses parlamentarischen Jahres drängt es sich geradezu auf, einen Blick zurück auf einen Sportsommer zu werfen, der noch einmal verdeutlicht hat, zu welchen Leistungen unser Land imstande ist. Millionen von Sportfans in den Niederlanden – darunter auch meine eigene Familie – hatten viel Freude. Und viel Grund, stolz zu sein.
Gemessen an der Einwohnerzahl stehen die Niederlande im weltweiten Vergleich ungefähr an siebzigster Stelle. Aber im Medaillenspiegel der Olympischen und Paralympischen Spiele errang unser Land in diesem Sommer den sechsten und sogar den vierten Platz. Das will etwas heißen. Die Sportlerinnen und Sportler vom TeamNL haben mit ihren großartigen Leistungen gezeigt, was man mit Talent, harter Arbeit und Durchhaltevermögen erreichen kann, auch wenn es mal nicht so gut läuft. Daran kann sich die Gesellschaft ein Beispiel nehmen. Wenn wir uns etwas fest vornehmen, können wir viel erreichen und die hohe Lebensqualität in unserem Land erhalten.
Aus diesem Gedanken heraus will sich die Regierung in den kommenden Jahren, gemeinsam mit Ihnen, um jene Sorgen kümmern, die sich im Wahlergebnis vom November so deutlich niedergeschlagen haben und die an die Existenzsicherheit der Menschen rühren. Akute Sorgen über Migration, den angespannten Wohnungsmarkt und das Familieneinkommen. Sorgen über die Zukunft: über die Wirtschaft, die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheits- und Bildungswesens, die Energieversorgung und das Klima sowie über unsere nationale und internationale Sicherheit in einer Welt voller Bedrohungen und Unruhe. Hinzu kommen ganz grundlegende Sorgen, was die Verbundenheit zwischen den Menschen und das Vertrauen in den Staat angeht.
Viele der akuten Probleme, vor denen wir stehen, etwa im Hinblick auf Migration, Wohnungsbau, Landwirtschaft und Natur, gehen zurück auf die im Laufe der Jahre gewachsene, erdrückende Komplexität an Regeln, Verfahren und Kontrolle. Die Entwürfe vom politischen Reißbrett passen in vielen Fällen nicht zur Alltagsrealität. Zu oft bekommen die Menschen zu hören, dass etwas aus formalen Gründen nicht möglich oder erlaubt sei, und so entsteht bei ihnen irgendwann das Gefühl, nicht mehr selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Immer öfter auch geraten Dinge, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten, außer Reichweite, wie etwa ein Dach über dem Kopf, ein ausreichendes Einkommen oder ein vertrautes Wohnumfeld. Dieser Verlust an Sicherheit nagt an der Unabhängigkeit der Menschen. Und er führt zu gereizter Stimmung und einem schwindenden Zusammengehörigkeitsgefühl.
Genau diese Entwicklung möchte die Regierung in den nächsten Jahren durchbrechen. Schritt für Schritt, mit Energie und Elan, aber auch pragmatisch und mit Realitätssinn. Sie will sich festgefahrenen Problemen stellen und sie lösen, mit einer verständlichen, vermittelbaren und vor allem auch umsetzbaren Politik. Selbstverständlich innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats und mit der ehrlichen Botschaft, dass die Möglichkeiten immer begrenzt sind, sei es aus räumlichen, ökologischen oder finanziellen Gründen oder weil es an Personal fehlt. Die Regierungspolitik muss von der Frage geleitet sein: Was ist möglich? Wie können wir Dinge vereinfachen und die Grundlagen in Ordnung bringen? Und wie kann die Regierung den Menschen mehr statt weniger Freiraum und Sicherheit geben, damit sie gestärkt und mit Zuversicht ihre eigene Zukunft gestalten können?
Dieser andere Blick auf die Dinge erfordert auch einen anderen, mehr dienenden Staat. Einen Staat, der seinen Bürgern Freiräume verschafft und ihnen vertraut. Aber auch den Beamten und sonstigen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die dafür sorgen, dass unser Land sicher, sauber, mobil, smart und vital bleibt. Das Regierungsprogramm, das Ihnen vergangene Woche vorgelegt worden ist, enthält eine umfassende Agenda für gute Verwaltungspraxis und einen starken Rechtsstaat. Nicht umsonst wird gleich zu Beginn auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, die Bürger künftig besser zu schützen und zu verhindern, dass sie durch staatliches Handeln in eine schwierige Lage geraten. Ein einzelner Fehler darf Menschen nicht mehr sofort in ernste Probleme stürzen. Es ist wichtig, dass die Akteure auf der Vollzugsebene der öffentlichen Verwaltung, Gemeinden und Provinzen, Bürger und Beratungsorgane in einem frühen Stadium in die Politikentwicklung einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass regionale Besonderheiten und Qualitäten stärker in den Blick genommen werden und mehr zur Geltung kommen. »Jede Region zählt« ist ein wichtiger Leitgedanke des Regierungsprogramms. Andere Vorschläge zielen auf mehr Transparenz, eine Wahlrechtsreform, bessere Gesetze und einen stärkeren Schutz von Grundrechten. Diese Agenda für gute Verwaltungspraxis und Rechtssicherheit erstreckt sich selbstverständlich auch auf den karibischen Teil des Königreichs, als Grundlage für die gemeinsame Arbeit am Wohlstand und Wohlergehen von morgen.
Inhaltlich umfasst das Regierungsprogramm zahlreiche Vorschläge aus verschiedenen Themenbereichen, die Ihnen im kommenden Jahr und danach vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess, mit Plänen, die mal mehr, mal weniger konkret ausgearbeitet sind. Eine ausgewogene Mischung aus konkretem Handeln jetzt und den großen Zukunftslinien zieht sich durch sämtliche Kapitel des Regierungsprogramms.
Deutlich wird dies zuallererst in den finanzpolitischen Vorschlägen zu den Einnahmen und Ausgaben und zur Kaufkraft. Es wurde eindeutig vereinbart, die Solidität der Staatsfinanzen langfristig durch eine strenge Haushaltspolitik zu sichern. Das schafft Klarheit, zwingt aber auch dazu, Prioritäten zu setzen angesichts einiger unerwarteter budgetärer Rückschläge, mit denen wir gleich zu Beginn konfrontiert sind. Auf kurze Sicht gilt es dafür zu sorgen, dass alle so rasch wie möglich etwas mehr Geld zur freien Verfügung haben. Alle Gruppen können im nächsten Jahr mit einer etwas höheren Kaufkraft rechnen, darunter Erwerbstätige mit mittlerem Einkommen, aber auch Geringverdiener und Rentner. Die Regierung wird sich gemeinsam mit den Kommunen und anderen Akteuren weiter für die Verringerung von Armut und den Kampf gegen private Überschuldung einsetzen, beispielsweise indem sie dafür sorgt, dass sich Inkassogebühren nicht mehr so schnell summieren. Eine grundlegende Reform und Vereinfachung des gesamten Systems der Transferleistungen, einschließlich der verschiedenen Zuschüsse, soll zu mehr Einkommenssicherheit führen. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen infolge von Systemfehlern auf der Strecke bleiben. Die Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer in der Affäre um Kinderbetreuungszuschüsse sowie der von Erdbebenschäden in der Provinz Groningen Betroffenen werden mit allerhöchster Priorität fortgeführt.
Eines der wichtigsten Themen im Regierungsprogramm ist die Kontrolle über die Migration. Durch Asylmigration, Familienzusammenführung, Arbeitsmigration und Studierendenmigration ist die niederländische Bevölkerung viel schneller auf 18 Millionen Einwohner angewachsen als erwartet. Davon geht ein großer Druck auf unsere Daseinsvorsorge und unser gesellschaftliches Miteinander aus. Vor allem im Asylbereich sind die Probleme drängend. Die Regierung wird in der kürzestmöglichen Zeit tun, was in ihrer Macht steht, um die Zahl der Asylanträge zu senken und unhaltbare Zustände wie die in Ter Apel und Budel anzugehen. Schlüsselbegriffe dabei sind schneller, strenger und schlichter. Denken Sie etwa an ein beschleunigtes Verfahren, an hartes Durchgreifen bei Menschen aus sicheren Ländern, die Probleme verursachen, und daran, dass Asylsuchende mit schlechter Bleibeperspektive nur noch mit dem Nötigsten versorgt werden. Die Regierung erarbeitet ein befristetes Asylkrisengesetz, das die Erfolgsaussichten eines solchen strengeren Vorgehens einschließlich Versorgung mit dem Nötigsten verbessern soll. Vereinbarungen mit Migrationsländern gegen Menschenhandel, Menschenschmuggel und Routen für irreguläre Migration erhalten hohe Priorität. Dafür machen sich die Niederlande auch in Europa stark. Im Vorfeld der Einführung des europäischen Asyl- und Migrationspakts 2026 werden die Niederlande eine wesentlich strengere Aufnahmepolitik verfolgen. Die Nichtmitwirkung an der eigenen Rückführung wird strafbar, und die Voraussetzungen für den Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit werden verschärft.
Ein großes und wachsendes gesellschaftliches Problem ist der angespannte Arbeitsmarkt. Von der Technikbranche bis zum öffentlichen Verkehr, vom Bildungs- bis zum Gesundheitswesen, von der Gastronomie bis zum Gartenbau – der akute Arbeitskräftemangel ist überall spürbar. Darum ist es wichtig, denen, die sich bislang nicht am Erwerbsprozess beteiligen, Beschäftigungsanreize zu bieten. Eine andere Möglichkeit, relativ schnell Erfolge zu erzielen, ist die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften. Zu diesem Zweck wirkt die Regierung unter anderem darauf hin, dass es zu mehr Festanstellungen kommt und dass Menschen, die mehr arbeiten, am Monatsende auch tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie haben. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir grundsätzlicher darüber nachdenken, welche Arten von Arbeit wir in den Niederlanden haben oder lieber nicht haben wollen und wie sich dies zur Arbeitsmigration verhält. Fest steht, dass Missstände und Ausbeutung von Arbeitsmigranten immer bekämpft werden müssen. Im Frühjahr wird die Regierung Ihnen einen ersten Katalog möglicher Verbesserungen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zuleiten.
Selbstverständlich ist Personalmangel auch ein wichtiges Thema für Unternehmer. Der Regierung ist durchaus bewusst, dass das Geld für unsere Daseinsvorsorge in den Privatunternehmen erwirtschaftet wird. Allein schon deshalb verdienen Unternehmer große Anerkennung und Gestaltungsspielraum. Es gilt, weiter für attraktive Standortbedingungen zu sorgen. Zu den Instrumenten, die die Regierung hierzu einsetzt, gehören Deregulierung, Lastenabbau und zusätzliche Mittel für Innovationen über Invest.NL. Ganz allgemein muss die Politik für Unternehmen viel berechenbarer werden. Noch in diesem Herbst findet ein großer Gipfel zum Thema Standortbedingungen statt, auf dem gemeinsam mit Unternehmen festgestellt werden soll, was notwendig und möglich ist. Eine gute Verkehrsanbindung ist für Unternehmen allemal wichtig, besonders an die Mainports Rotterdam und Amsterdam-Schiphol. Zur Sicherung der Qualität der niederländischen Straßen, Wasserstraßen und Bahnstrecken finden in den kommenden Jahren die umfangreichsten Instandhaltungsmaßnahmen aller Zeiten statt. Langfristig sehen die bereits entwickelten und noch zu entwickelnden Pläne neue Infrastruktur vor, und zwar auch außerhalb der Ballungsregion Randstad, beispielsweise die Niedersachsenlinie als direkte Bahnverbindung zwischen Groningen und Enschede.
Eines der großen Probleme, mit denen sich expansionswillige Unternehmen konfrontiert sehen, sind die mangelnden Kapazitäten im Stromnetz. Dies will die Regierung vordringlich angehen. Die Niederlande wissen sich dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet und setzen ihre Anstrengungen fort, die Nachhaltigkeit im Gebäudebestand voranzubringen, Kernkraftwerke und Windparks als Energielieferanten der Zukunft zu entwickeln und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wichtig ist, dass die Energiewende für alle machbar und bezahlbar ist. Nachhaltigkeit in der Industrie und Innovationen eröffnen neue Chancen für die Zukunft. Grünes Wachstum beginnt bei der Frage: Was können wir heute tun, um morgen die Früchte zu ernten?
Das Problem der Kumulation von immer wieder neuen Regelungen ist in Landwirtschaft und Fischerei vielleicht am größten. Diese Regierung will weg von der polarisierten Vorstellung, dass Nahrungsproduktion und Biodiversität in allem Gegensätze sind. Gerade die Kombination aus Natur und Agrarwirtschaft macht seit alters die Schönheit der niederländischen Landschaft aus. Die notwendige Veränderung im Denken und Handeln beginnt mit der Anerkennung der Bedeutung von Ernährungssicherheit in einer unsicheren Welt und mit der Erkenntnis, dass niederländische Landwirte zu den effizientesten der Welt gehören. Etwas, worauf man stolz sein kann und womit man achtsam umgehen sollte. Das drängendste kurzfristige Problem ist die Güllekrise; dazu geht Ihnen in Kürze ein Aktionsplan zu. In der ganzen Breite braucht es eine realistische und umsetzbare Politik, die Bauern und Fischern über viele Jahre Klarheit verschafft und Spielraum für unternehmerisches Handeln bietet, ohne neue nationale Zusatzregelungen, die über internationale Vereinbarungen hinausgehen. Es wird keine staatlich angeordneten Betriebsstilllegungen geben, und der tatsächliche Naturzustand und Emissionsmessungen werden Leitgrößen der Politik. Die Arbeit mit Zielvorgaben spielt dabei eine Schlüsselrolle. Das heißt, es wird den Landwirten selbst überlassen, wie sie vorgegebene Ziele erreichen. Es stehen Fördermittel in Höhe von fünf Milliarden Euro für den erforderlichen Wandel bereit. Hinzu kommen jährliche Mittel im Umfang von einer halben Milliarde Euro für landwirtschaftlichen Naturschutz.
Auch bei den klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit, Wohnen, Bildung und Gesundheit gründet die Regierung ihre Überlegungen auf den weitgefassten Begriff der Existenzsicherheit. Das Fundament muss in Ordnung sein. Und wenn etwas von fundamentaler Bedeutung ist, dann ist es ein Grundgefühl von Sicherheit. Es ist offensichtlich, dass nationale und internationale Sicherheit immer enger miteinander verflochten sind. In einer Welt voller Brandherde, Cyberangriffe, Desinformation und zunehmender Bedrohung können die Niederlande unmöglich isoliert die eigene Sicherheit gewährleisten. Unser Land hatte immer einen offenen Blick auf die Außenwelt. Das wird so bleiben, denn Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO ist unser wichtigster Garant für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Der Beschluss, die Ukraine weiter zu unterstützen, dient einem unmittelbaren nationalen Interesse, militärisch wie wirtschaftlich. Das gilt auch für die Entscheidung, die Höhe des Verteidigungsetats gesetzlich zu verankern. Der niederländische Rechtsstaat und die internationale Rechtsordnung müssen, auf jede nur erdenkliche Art und Weise, geschützt und gestärkt werden. Darum investiert die Regierung in der kommenden Zeit unter anderem in die Polizei, in die Fortsetzung des Kampfes gegen gesellschaftszersetzende Kriminalität und in die Verteidigung. Dass der NATO-Gipfel nächstes Jahr in Den Haag stattfindet, unterstreicht noch einmal das internationale Engagement der Niederlande.
Mit Blick auf die Zukunft drängt sich die Frage auf, wie die Niederlande angesichts der zunehmenden Bedrohungen resilient bleiben können. Wir müssen uns beispielsweise wappnen gegen Angriffe auf unsere digitalen Verbindungen, Straßen, Energienetze, Häfen und Wasserbauwerke. Aber auch in den eigenen vier Wänden müssen sich die Menschen auf zeitweilige Ausfälle etwa von Strom und Wasser vorbereiten. Für die Regierung ist Resilienz ein sehr wichtiges Thema, auch im europäischen Rahmen, wo wir gemeinsam an der Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung arbeiten.
Elementar für die Existenzsicherheit ist auch ein ordentliches Dach über dem Kopf. Die Bewältigung der Wohnungskrise ist eine der komplexesten Aufgaben, vor denen die Regierung steht. Schließlich geht es nicht nur um die Zahl der zu bauenden Wohnungen, sondern auch um die Zuteilung der knappen Flächen. Zahlreiche berechtigte Interessen sind hier miteinander im Widerstreit: der Bau von Häusern, Schulen und Unternehmensgebäuden. Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Hochwasserschutz. Landwirtschaft, Natur und Verteidigung. Für den Flächenbedarf, der sich daraus insgesamt ergibt, sind die Niederlande zu klein. Das Raumordnerische Leitprogramm, das die Regierung bis zum Sommer vorlegen wird, dient als Richtschnur für eine möglichst faire Zuteilung der knappen Flächen. Es steht außer Frage, dass mehr und schneller gebaut werden muss. Das Ziel sind hunderttausend neue Wohnungen pro Jahr. Dafür stehen in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich bereit; hinzu kommen noch einmal zweieinhalb Milliarden Euro für die Erschließung neuer Siedlungen. Noch in diesem Jahr wird die Regierung auf einem nationalen Wohngipfel verbindliche Vereinbarungen mit nachgeordneten Gebietskörperschaften und Investoren wie Pensionsfonds und Wohnungsbaugesellschaften treffen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Verfahren verkürzt werden und dass auf lokaler Ebene überall dieselben Regeln gelten.
Die Grundlagen in Ordnung zu bringen bedeutet im Bildungswesen, besonderes Augenmerk auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. In Kürze gehen Ihnen die Leitlinien des Plans zur Wiederherstellung der Qualität im Bildungswesen zu, der an laufende Initiativen zur Verbesserung der Basiskompetenzen anknüpft. Schulen und Hochschulen ist mit Ruhe und Kontinuität gedient, nicht mit großen neuen Experimenten. Bei den Bildungsgängen im Anschluss an den Sekundarbereich will die Regierung von den Berufsschulen bis zu den Universitäten den Fokus stärker auf Lehrinhalte und Forschungen richten, die dem Bedarf der Niederlande entsprechen. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden, und zwar aus inhaltlichen wie aus finanziellen Gründen. Eine dieser Prioritäten besteht darin, die Zahl der ausländischen Studierenden zu verringern und die niederländische Sprache an den Hochschulen wieder zur Norm zu machen.
Gesundheit ist unser höchstes Gut, und damit ist die Gesundheitsversorgung von unschätzbarem Wert. Um gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen zu fördern, wird der Selbstbehalt in der Krankenversicherung eingefroren und ab 2027 um mehr als die Hälfte auf maximal 165 Euro pro Jahr gesenkt. Nicht der Geldbeutel darf den Ausschlag geben, sondern entscheidend muss sein, wie dringlich jemand eine Leistung benötigt. Die geplanten Kürzungen bei der Altenpflege sind für nächstes Jahr vom Tisch. Um zu verhindern, dass der Personalmangel im Gesundheitswesen aus dem Ruder läuft, muss der Zeitaufwand für bürokratische Aufgaben dringend halbiert werden, damit mehr Zeit für die Patienten übrig bleibt. Dazu braucht es Innovationen auf dem Gebiet der Digitalisierung und einen durchdachten Einsatz künstlicher Intelligenz. Zudem lässt sich mit technischen Hilfsmitteln noch viel Zeit einsparen, die für persönliche Zuwendung genutzt werden kann, sowohl in der häuslichen Betreuung als auch im Krankenhaus. Der bestehende Gesundheitspakt wird in der kommenden Zeit konkret ausgestaltet, beispielsweise wenn es um den Weiterbetrieb von Regionalkrankenhäusern geht. Weil Vorbeugen besser als Heilen ist, bleibt die Gesundheitsvorsorge ein wichtiges Thema auf der Agenda.
Mitglieder der Generalstaaten!
In unserer komplexen Gesellschaft gibt es oft keine einfachen Antworten auf die Frage, was möglich ist. Gleichwohl liegt hier ein Auftrag an alle, die in Politik und Verwaltung Verantwortung tragen. Denn wenn die Regeln eines Landes große Gruppen von Menschen mittlerweile überfordern, verfehlt die staatliche Politik ihr Ziel. Aus diesem Gedanken heraus will die Regierung Schritt für Schritt an konkreten Lösungen arbeiten, die beitragen zu Sicherheit, Vertrauen und Verbundenheit. Diesem Auftrag kann sie nur in enger Zusammenarbeit mit Ihnen gerecht werden. Sie können sich in Ihrer wichtigen Arbeit auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.